AGB

Allgemeine Einkaufsbedingungen

ALLGEMEINE EINKAUFSBEDINGUNGEN
Friedrich Deutsch Metallwerk Gesellschaft m.b.H.

  1. Vertragsumfang und Gültigkeit
    1. Für sämtliche Bestellungen und Vertragsabschlüsse im Zusammenhang mit Einkäufen der Friedrich Deutsch Metallwerk Gesellschaft m.b.H. gelten ausschließlich diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen (AEB).
    2. Geschäftsbedingungen des Lieferanten werden für das gegenständliche Rechtsgeschäft und die gesamte Geschäftsbeziehung ausdrücklich ausgeschlossen. Geschäftsbedingungen des Lieferanten, die unseren AEB widersprechen, gelten auch dann nicht, wenn wir ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen haben, und zwar auch dann nicht, wenn in den Geschäftsbedingungen des Lieferanten deren Gültigkeit als ausdrückliche Bedingung eines Vertragsabschlusses genannt ist.
    3. Von diesen AEB abweichende Handelsbräuche/Usancen haben keine Rechtswirksamkeit.
    4. Diese AEB gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung, also alle unsere gegenwärtigen und späteren Bestellungen und Vertragsabschlüsse, auch wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden. Wir erklären, ausschließlich aufgrund dieser AEB zu kontrahieren.
    5. Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen oder Ergänzungen der Bestellungen und einvernehmliche Abweichungen von diesen AEB bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit der Schriftform ebenso wie jede Abrede, von der Schriftform abzuweichen.
    6. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AEB oder sonstige vertragliche Abmachungen unwirksam sein oder rechtsunwirksam werden, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und des abgeschlossenen Rechtsgeschäftes nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen bzw. so auszulegen, dass sie dem Sinn und Zweck der unwirksamen am nächsten kommt.
    7. Der Lieferant ist ohne unsere vorangegangene schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, Vertragsrechte welcher Art auch immer an Dritte rechtswirksam abzutreten oder zu verpfänden oder in sonstiger Weise darüber Verfügungen zu treffen.
    8. Wurde die Geltung von Ö-Normen vereinbart, so gelten sie nur insoweit, als sie diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen nicht widersprechen.
  2. Bestellungen (Vertragsabschluss)
    1. Bestellungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform und können auch per Fax oder E-Mail mit gesicherter elektronischer Signatur erteilt werden. Mündlich erteilten Aufträgen kommt keinerlei Rechtswirkung zu.
    2. Auf Punkt 1 und die dortigen Bestimmungen über die Rechtswirksamkeit unserer AEB als Vertragsinhalt wird verwiesen.
  3. Geheimhaltung
    1. Die Vertragspartner verpflichten sich, den Abschluss des Vertrages und dessen Abwicklung vertraulich zu behandeln und in Werbematerialien auf die wechselseitigen geschäftlichen Verbindungen nicht vor schriftlicher Zustimmung des jeweils anderen Vertragspartners hinzuweisen.
    2. Alle den Vertragspartnern wechselseitig zur Verfügung gestellten Unterlagen wie Modelle, Muster, Zeichnungen, Details der Produktbeschreibungen, des Verfahrens etc., dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind in der Weise zu verwahren, dass ein Zugriff Dritter möglichst ausgeschlossen wird.
    3. Die Vertragspartner verpflichten sich wechselseitig, alle nicht offenkundigen, kaufmännischen und technischen Belange, die ihnen durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln. Diese Verpflichtung ist auch auf Subunternehmer und Unterlieferanten entsprechend zu überbinden.
    4. Die Vertragspartner verpflichten sich wechselseitig, die personenbezogenen Daten des anderen Vertragspartners vertraulich und den Vorgaben des österreichischen Datenschutzgesetzes entsprechend zu behandeln.
  4. Qualität
    1. Alle Waren, unter denen in diesen Einkaufsbedingungen sämtliche Lieferungen und sonstige Leistungen eines Lieferanten verstanden werden, müssen den in der Bestellung angegebenen Qualitätsbedingungen genau entsprechen. Angeführte Normen (z. B. DIN, ÖNORM, Werknormen) und Zeichnungen beziehen sich auf die jeweils zuletzt herausgegebene und zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Ausgabe, sofern in der Bestellung nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist. Sofern und insoweit in unserer Bestellung keine besonderen Qualitätsbedingungen enthalten sind, müssen die gelieferten Waren zumindest die handelsübliche Qualität aufweisen und darüber hinaus den im jeweiligen Fall anwendbaren Bestimmungen (z. B. Gesetzen, Verordnungen, Ö-Normen [in deren Ermangelung sonstiger Normen] und den Regeln der Technik) entsprechen.
    2. Der erteilte Auftrag darf ohne unsere Zustimmung weder teilweise noch ganz an Subunternehmen weitergegeben werden.
  5. Maße, Gewichte und Mengen
    1. Von uns zur Verfügung gestellte Pläne, Skizzen, Zeichnungen, Konstruktionsangaben, Berechnungen und sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets geistiges Eigentum des Bestellers unter vollem Schutz der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich Vervielfältigung und Wettbewerb.
  6. Erfüllungsort, Preis und Verpackung
    1. Erfüllungsort ist unsere Geschäftsadresse, wenn nicht in der Bestellung etwas anderes bestimmt oder mit uns etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Bis zur Übernahme durch uns am Erfüllungsort trägt der Lieferant die Gefahren und Kosten, insbesondere auch die Prämien für eine von ihm abzuschließende angemessene Transportversicherung, wenn nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.
    2. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, verstehen sich die Preise verpackt, frei gelieferter Bestimmungsort, entladen und sind Fixpreise. Die Lieferung hat sachgemäß erbracht zu werden. Aus einer Nichtbeachtung der Anweisungen entstehende Schäden trägt der Lieferant.
    3. Teillieferungen sind nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung zulässig.
  7. Rechnungen und Lieferscheine
    1. Auf jeder Rechnung und auf jedem Lieferschein ist unsere Bestellnummer anzuführen.
    2. Rechnungen haben darüber hinaus genau spezifizierte Angaben über Auftragsnummer, Auftragsdatum und gelieferte Ware (Bezeichnung der Art und Menge) zu enthalten und den Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes zu entsprechen, da widrigenfalls die Fälligkeit des Rechnungsbetrages gehemmt ist.
  8. Lieferzeit, Lieferverzug, Pönale
    1. Von uns vorgegebene und/oder vereinbarte Liefertermine oder Fertigstellungstermine sind Fixtermine und bedeuten, dass die Ware am angegebenen Liefertag an der angegebenen Lieferadresse verfügbar ist. Bei Lieferverzug sind wir daher unbeschadet allenfalls darüber hinausgehender gesetzlicher Ansprüche berechtigt, ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Wir sind berechtigt, unabhängig vom Nachweis des Schadens oder eines Verschuldens ein nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht unterliegendes Pönale von 5 % des Fakturenbetrages pro angefangener Woche zu verlangen. Die Geltendmachung darüber hinausgehender Schäden, die uns aus einem verschuldeten oder unverschuldeten Verzug des Lieferanten entstehen, bleibt davon unberührt. Soweit kein Liefertermin genannt ist, gilt Lieferung innerhalb von 14 Tagen ab Vertragsabschluss als vereinbart.
    2. Der Lieferant nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass die Friedrich Deutsch Metallwerk Ges.m.b.H. im Sinne eines zertifizierten Qualitätsmanagements und mit dem Ziel der Erreichung einer höchst möglichen Lieferqualität eine Lieferantenbewertung durchführt.

      Im Vordergrund des Lieferantenbewertungssystems stehen dabei die Pünktlichkeit und Liefertreue. Maßstab für die Bewertung ist eine taggenaue Anlieferung, gemessen am bestätigten Liefertermin laut Auftragsbestätigung. Eine pünktliche Lieferung zum bestätigten Liefertermin erhält die Bewertung „ohne Fehler“, eine Lieferung mit einer terminlichen Abweichung von +/- 3 Tagen erhält die Bewertung „Nebenfehler“, eine Lieferung mit einer Abweichung von +/- 5 Tagen erhält die Bewertung „Hauptfehler“.

      Ein weiteres wesentliches Kriterium der Lieferantenbewertung ist die Qualitätsbewertung. Eine vollständig mangelfreie Lieferung erhält die Bewertung „ohne Fehler“, eine Lieferung mit so geringfügigen Mängeln, dass eine Verwendung ohne Mehraufwand erfolgen kann, erhält die Bewertung „Nebenfehler“, eine Lieferung, die nur mit Nacharbeit oder sonstigem Zusatzaufwand verwendbar ist, erhält die Qualifikation „Hauptfehler“.

      Hauptfehler verursachen bei der Friedrich Deutsch Metallwerk Ges.m.b.H. erheblichen Aufwand, so beispielsweise für das Prüfen, Analysieren, Sortieren sowie für internen und externen Schriftverkehr. Es wird vereinbart, dass bei Auftreten von Hauptfehlern ein verschuldensunabhängiger, pauschalierter Aufwandsbetrag von € 200,00 vom Lieferanten ersetzt wird, wobei mit diesem Vergütungsbetrag die Geltendmachung eines kausalen, darüber hinausgehenden Schadens nicht ausgeschlossen ist.

  9. Sicherungsrechte
    1. Wir gehen davon aus, dass an den gelieferten Waren zum Zeitpunkt der Übergabe durch uns keine Sicherungsrechte welcher Art auch immer bestehen, widrigenfalls sind wir berechtigt, die Übernahme zu verweigern und die unverzügliche Lieferung von unbelasteten Waren sowie Schadenersatz zu verlangen.
  10. Zahlung, Zessionsverbot und Gegenansprüche
    1. Falls nicht ausdrücklich anders vereinbart, zahlen wir binnen 30 Tagen mit 3 % Skonto oder binnen 90 Tagen ohne Abzug durch Überweisung. Der Lauf der Zahlungsfristen beginnt mit Rechnungserhalt oder mit Erhalt mangelfreier Ware, je nachdem, welches Datum später ist. Eine Zession von Rechnungsbeträgen ist nur mit unserer vorherigen schriftlichen Genehmigung zulässig. Die Zahlung bedeutet keine Anerkennung der Ordnungsmäßigkeit der Lieferung und damit keinen Verzicht auf uns zustehende Ansprüche aus Erfüllungsmängeln wegen Gewährleistung oder Schadenersatz.
    2. Falls uns Ansprüche gegen den Lieferanten zustehen, sind wir zur Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechtes sowie zur Aufrechnung berechtigt.
  11. Übernahme und Gewährleistung
    1. Falls nicht anders vereinbart, beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre und beginnt frühestens mit dem Tag zu laufen, an welchem die Ware von uns endgültig übernommen wurde.
    2. Bei verdeckten Mängeln beginnt die Gewährleistungsfrist frühestens mit der Entdeckung des Mangels zu laufen; zur Anbringung von Mängelrügen sind wir innerhalb von drei Monaten nach Entdeckung des Mangels berechtigt.
    3. Im Haftungsfall sind wir ungeachtet sonstiger gesetzlicher Möglichkeiten berechtigt, selbst wenn die Mängel unwesentlich oder behebbar sind, nach unserer Wahl Wandlung, kostenlose Ersatzlieferung, kostenlose Beseitigung der Mängel oder einen angemessenen Preisnachlass zu verlangen oder die festgestellten Mängel auf Kosten des Lieferanten beheben zu lassen. Sollte aufgrund gesetzlicher Bestimmungen eine Nachfrist erforderlich sein, gilt jedenfalls ein Zeitraum von längstens vier Wochen als angemessen. In dringenden Fällen sind wir berechtigt, erforderliche Instandsetzungsarbeiten oder Ersatzlieferungen ohne Nachfristsetzung in einer uns geeignet erscheinenden Weise auf Kosten des Lieferanten selbst vorzunehmen oder Dritten zu übertragen. Die Gewährleistung des Lieferanten für Lieferungen, bei welchen aufgetretene Mängel durch uns oder Dritte behoben werden, bleibt bestehen.
  12. Schadenersatz
    1. Sämtliche etwa gegen uns bestehende Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen, ebenso für grobe Fahrlässigkeit, insbesondere wenn diese im Grenzbereich zwischen leichter und grober Fahrlässigkeit liegt.
  13. Höhere Gewalt
    1. Fälle höherer Gewalt befreien uns von der Abnahmepflicht in dem Maß, wie sie die Benutzung oder Verarbeitung der bestellten Ware hindern, und berechtigen uns nach unserer Wahl auch, die abgeschlossene Vereinbarung für uns kostenfrei zu stornieren. Als Fälle höherer Gewalt gelten auch behördliche Eingriffe und Verbote, Arbeitskonflikte, Energie- und Rohstoffmangel, Brandschaden, Überschwemmung, Verkehrsstörungen und ähnliche Fälle.
  14. Produkthaftung
    1. Der Lieferant verpflichtet sich, uns alle Produktionsschäden, die durch von ihm gelieferte Produkte oder Teilprodukte verursacht werden, zu ersetzen sowie uns hinsichtlich aller Schadenersatzansprüche Dritter schad- und klaglos zu halten, und zwar sowohl was Personen- als auch Sachschäden betrifft.
    2. Der Lieferant ist weiters verpflichtet, sämtliche zum bestimmungsgemäßen Gebrauch (Einbau, Anwendung etc.) der von ihm gelieferten Produkte erforderlichen Unterlagen, Anleitungen, Zeichnungen und sonstige Dokumentationen unaufgefordert und vollständig in deutscher Sprache mitzuliefern.
    3. Sollten dem Lieferanten nachträglich Umstände bekannt werden, die zur Entstehung von Produkthaftungsansprüchen führen könnten, so ist er verpflichtet, uns unverzüglich darüber zu informieren und uns allen Aufwand und alle Schäden zu ersetzen, die wir durch allfällige Rückholaktionen der fehlerhaften Produkte erleiden bzw. Dritten ersetzen müssten.
    4. Sollte es in Produkthaftungsfällen zu Rechtsstreitigkeiten kommen, so wird der Lieferant sämtliche zweckdienlichen Beweismittel rechtzeitig übergeben, uns nach besten Kräften unterstützen und uns die angemessenen Kosten solcher Rechtsstreitigkeiten ersetzen.
  15. Gerichtsstand
    1. Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten ist als Gerichtsstand der Sitz unserer Gesellschaft vereinbart. Unsere Gesellschaft bleibt jedoch berechtigt, auch am Sitz des Vertragspartners Klage zu erheben.
  16. Anwendbares Recht
    1. Auf sämtliche Verträge und Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Lieferanten kommt, soweit nicht durch vorstehende allgemeine Einkaufsbedingungen oder hiervon abweichende schriftliche Vereinbarungen anderes geregelt ist, ausschließlich Österreichisches Recht zur Anwendung. Die Anwendbarkeit internationaler Übereinkommen, wie etwa des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.4.1980 über den internationalen Warenkauf (CISG oder UNCITRAL) in der jeweils geltenden Fassung, oder von an deren Stelle tretenden Übereinkommen ähnlicher Art, wird ausdrücklich ausgeschlossen.
    2. Vertrags- und Verhandlungssprache ist Deutsch. Soweit sich die Vertragspartner bei Gesprächen, Korrespondenz und anderen Anlässen daneben einer anderen Sprache bedienen, hat der deutsche Wortlaut Vorrang und ist Deutsch in jedem Verfahren, insbesondere auch in einem allfälligen Schiedsverfahren, die ausschließliche Verhandlungssprache.
    3. Sofern wir daher im Einzelfall bereit sind, etwa in der Sprache des Lieferanten zu korrespondieren oder zu verhandeln, führt dies nicht zu einem Verzicht auf die in den vorangegangenen Punkten angeführten Vereinbarungen.
Allgemeine Lieferbedingungen

ALLGEMEINE LIEFERBEDINGUNGEN
Friedrich Deutsch Metallwerk Gesellschaft m.b.H.

  1. Vertragsumfang und Gültigkeit
    1. Für sämtliche Aufträge und Vertragsabschlüsse gelten ausschließlich diese Allgemeinen Lieferbedingungen (ALB).
    2. Geschäftsbedingungen des Bestellers werden für das gegenständliche Rechtsgeschäft und die gesamte Geschäftsbeziehung ausdrücklich ausgeschlossen. Geschäftsbedingungen des Bestellers, die unseren ALB widersprechen, gelten auch dann nicht, wenn wir ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen haben, und zwar auch dann nicht, wenn in den Geschäftsbedingungen des Bestellers deren Gültigkeit als ausdrückliche Bedingung eines Vertragsabschlusses genannt ist.
    3. Von diesen ALB abweichende Handelsbräuche/Usancen haben keine Rechtswirksamkeit.
    4. Diese ALB gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung, also alle unsere gegenwärtigen und späteren Lieferungen und Leistungen, auch wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden. Wir erklären, ausschließlich aufgrund dieser ALB zu kontrahieren.
    5. Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen oder Ergänzungen des Auftrags und einvernehmliche Abweichungen von diesen ALB bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit der Schriftform ebenso wie jede Abrede, von der Schriftform abzuweichen.
    6. Sollten einzelne Bestimmungen dieser ALB oder sonstige vertragliche Abmachungen unwirksam sein oder rechtsunwirksam werden, wird hiedurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und des abgeschlossenen Rechtsgeschäftes nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen bzw. so auszulegen, dass sie dem Sinn und Zweck der unwirksamen am nächsten kommt.
    7. Der Besteller erklärt hinsichtlich der mit uns abzuschließenden Geschäfte und Verträge nicht Konsument, insbesondere nicht im Sinne des KSchG (Konsumentenschutzgesetz), zu sein. Sollte dies auf einen Geschäftsfall nicht zutreffen, ist der Besteller verpflichtet, uns dies bei erster Gelegenheit, jedenfalls vor Vertragsabschluss zu melden, da widrigenfalls kein rechtwirksamer Vertragsabschluss zustande kommt.
    8. Der Besteller ist ohne unsere vorangegangene schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, Vertragsrechte welcher Art auch immer an Dritte rechtswirksam abzutreten oder zu verpfänden oder in sonstiger Weise darüber Verfügungen zu treffen.
    9. Für die Aufstellung der Liefergegenstände gelten die Montagebedingungen des Fachverbandes der Maschinen- und Stahl- und Eisenbauindustrie Österreichs.
    10. Wurde die Geltung von Ö-Normen vereinbart, so gelten sie nur insoweit, als sie diesen Allgemeinen Lieferbedingungen nicht widersprechen.
    11. Unsere Angebote erfolgen freibleibend.
  2. Auftragserteilung und Auftragsannahme (Vertragsabschluss)
    1. Bestellungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform und können auch per Fax oder E-Mail mit gesicherter elektronischer Signatur erteilt werden. Unsere Auftragsbestätigung hat dem Besteller ebenfalls unter Einhaltung der vorgenannten Formvorschriften zuzugehen. Sollte im Einzelfall diese Formvorschrift nicht eingehalten werden, hat dies für vergangene oder künftige Vorgänge keinen Einfluss.
  3. Auftragsänderung und Auftragsweitergabe
    1. Nach erfolgtem Vertragsabschluss ist der Besteller zu Änderungen seiner Bestellung – inklusive Einschränkungen des Liefergegenstands oder Lieferumfangs – nur mit unserem schriftlichen Einverständnis berechtigt. Sollten ohne unser Einverständnis Änderungen der von uns angenommenen Bestellung erfolgen, sind wir berechtigt, auf die Einhaltung des abgeschlossenen Vertrages zu bestehen oder volles Erfüllungsinteresse einschließlich Gewinnentgang zu verlangen.
    2. Es ist uns gestattet, die uns erteilten Aufträge an fachlich befugte dritte Personen bzw. Unternehmen in Subauftrag weiterzugeben. Für sämtliche Fehlleistungen etwaiger Subunternehmer trifft uns gegenüber dem Besteller dieselbe Haftung wie für Eigenleistungen.
  4. Geheimhaltung
    1. Die Vertragspartner verpflichten sich, den Abschluss des Vertrages und dessen Abwicklung vertraulich zu behandeln und in Werbematerialien auf die wechselseitigen geschäftlichen Verbindungen nicht vor schriftlicher Zustimmung des jeweils anderen Vertragspartners hinzuweisen.
    2. Alle den Vertragspartnern wechselseitig zur Verfügung gestellten Unterlagen, wie Modelle, Muster, Zeichnungen, Details der Produktbeschreibungen, des Verfahrens etc., dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind in der Weise zu verwahren, dass ein Zugriff Dritter möglichst ausgeschlossen wird.
    3. Die Vertragspartner verpflichten sich wechselseitig, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Belange, die ihnen durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln. Diese Verpflichtung ist auch auf Subunternehmer und Unterlieferanten entsprechend zu überbinden.
    4. Die Vertragspartner verpflichten sich wechselseitig, die personenbezogenen Daten des anderen Vertragspartners vertraulich und den Vorgaben des österreichischen Datenschutzgesetzes entsprechend zu behandeln.
  5. Maße, Gewichte und Mengen
    1. Abbildungen, Zeichnungen, Pausen, Maß- und Gewichtsangaben in Katalogen, Angeboten, Werbeschriften, Prospekten usw. sind nur annähernd maßgeblich; Abänderungen und Abweichungen bleiben vorbehalten. Pläne, Skizzen und sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets geistiges Eigentum des Lieferanten unter vollem Schutz der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich Vervielfältigung und Wettbewerb.
  6. Erfüllung
    1. Sofern nicht andere schriftliche Vereinbarungen getroffen wurden, erfolgen Lieferungen grundsätzlich ab Werk.
    2. Ein übernommener Auftrag ist seitens des Lieferanten erfüllt:
      a) für Lieferungen ab Werk: bei Meldung der Versandbereitschaft
      b) bei Lieferungen mit vereinbarter Zusendung:
      ba) wenn diese zu Lasten des Bestellers geht, mit dem abgeschlossenen Beladevorgang im Lieferwerk
      bb) wenn diese zu Lasten des Lieferanten geht, mit dem Eintreffen der Ware am vereinbarten Bestimmungsort
    3. Verzögert sich der Abgang aus dem Lieferwerk ohne Verschulden des Lieferanten, so gilt als Erfüllungszeit die Absendung der Versandbereitschaftsmeldung.
  7. Gefahrenübergang
    1. Der Lieferant trägt die Gefahren der zu liefernden Ware nur innerhalb des Lieferwerkes. Sobald die Ware das Lieferwerk verlässt, gehen alle Gefahren ohne Rücksicht auf den Erfüllungszeitpunkt (Punkt 6) auf den Besteller über, der für ordnungsgemäße Obhut zu sorgen hat und mangels anderweitiger Vereinbarungen verpflichtet ist, den notwendigen Versicherungsschutz selbst und auf eigene Kosten zu bewerkstelligen. Durch den Lieferanten wird ein Versicherungsschutz nur besorgt, wenn und insoweit dies schriftlich vereinbart wurde.
    2. Eine allenfalls vom Besteller gewünschte Transportversicherung wird gesondert verrechnet. Für eine bestimmte Transportzeit übernehmen wir keine Gewähr
    3. Bei unvorhergesehenen Ereignissen, wie z. B. Kriegsgefahr, Ausbruch von kriegerischen Konflikten, Schließung von Schifffahrts- und anderen Transportwegen, Arbeitsniederlegungen und ähnlichen Ereignissen behalten wir uns vor, auch höhere als die vereinbarten Fracht- und Versicherungskosten zu verrechnen.
  8. Lieferzeit
    1. Die Lieferzeit beginnt erst nach endgültiger Klärung aller technischen und kaufmännischen, rechtlichen und finanziellen Lieferbelange zu laufen.
    2. Die Einhaltung der Lieferzeit ist von der Erfüllung jener Leistungen des Bestellers abhängig, die von ihm vereinbarungsgemäß vor Lieferung zu erbringen waren.
    3. Höhere Gewalt oder Umstände, die außerhalb der Einflussmöglichkeiten des Lieferanten oder seiner Unterlieferanten gelegen sind und die Erzeugung oder Ablieferung behindern, verlängern die Lieferfrist, ohne dass der Besteller hieraus irgendeinen Anspruch ableiten kann.
    4. Im Falle eines vom Lieferanten zu vertretenden Lieferverzuges kann der Besteller nur Erfüllung verlangen oder bei marktgängigen Waren unter Festsetzung einer angemessenen Frist zur Nachholung vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt wird nur wirksam, falls der Lieferant die Nachfrist schuldhaft versäumt. Anderweitige unter welchem Titel auch immer erhobene Ansprüche sind ebenso wie ein Rücktritt des Bestellers bei Sonderanfertigungen ausgeschlossen.
  9. Preise und Zahlungsbedingungen
    1. Unsere Preise fußen auf den Kosten im Zeitpunkt der Preisangabe. Sollten in diesen bis zum Zeitpunkt der Lieferung Veränderungen eintreten, so gehen diese zu Gunsten oder zu Lasten des Bestellers.
    2. Bei Vertragsschlüssen mit Offenlassung der Preise werden diese nach den am Tag der Lieferung gültigen Verkaufspreisen berechnet.
    3. Alle von uns genannten Preise sind – sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist – exklusive Umsatzsteuer zu verstehen. Alle Preise gelten, wenn nicht anders vereinbart, ab Werk oder ab Lager der Lieferfirma, ohne Verpackung. Diese erfolgt in handelsüblicher Weise auf Kosten des Bestellers und wird nur über Vereinbarung zurückgenommen.
    4. Wenn nicht gemäß schriftlicher Auftragsbestätigung des Lieferers abweichende Zahlungstermine und Zahlungsarten vereinbart wurden, sind 50 % der Kaufsumme bar bei Auftragsannahme zahlbar, der Rest bei Anzeige der Versandbereitschaft.
    5. Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen Gewährleistungsansprüchen oder sonstiger vom Lieferer nicht anerkannten Gegenansprüche des Bestellers ist nicht statthaft.
    6. Treten zwischen Vertragsabschluss und Leistungsausführung Lohnkostenerhöhungen durch Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag oder Materialkostenerhöhungen auf Grund von Empfehlungen der Paritätischen Kommission oder auf Grund von Änderungen der Weltmarktpreise für Rohstoff ein, so erhöhen sich die in Betracht kommenden Preise entsprechend.
    7. Sämtliche Bankspesen gehen zu Lasten des Bestellers.
    8. Der Besteller kann nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.
    9. Unsere Verkaufspreise beinhalten keine Kosten für Zustellung, Montage oder Aufstellung. Auf Wunsch des Bestellers werden jedoch diese Leistungen gegen gesonderte Bezahlung von uns erbracht, organisiert bzw. an Subunternehmen delegiert. Dabei werden für Transport bzw. Zustellung die tatsächlich aufgewendeten Kosten samt einem angemessenen Regiekostenaufschlag, mindestens jedoch die am Auslieferungstag geltenden oder üblichen Fracht- und Fuhrlöhne der gewählten Transportart und Kosten eines allfälligen Subunternehmers in Rechnung gestellt. Montagearbeiten werden nach Zeitaufwand berechnet, wobei ein branchenüblicher Mann-Stundensatz samt Fahrtkosten und Diäten als vereinbart gilt.
  10. Eigentumsvorbehalt
    1. Alle Waren werden unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung all unserer aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller resultierenden Forderungen in unserem Eigentum. Der Besteller erklärt sich bereit, über Wunsch des Lieferers vor Lieferung die grundbücherliche Einverleibung dieses Eigentumsvorbehaltes zu bewirken.
    2. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser von uns ausdrücklich erklärt wird.
    3. Bei Warenrücknahme sind wir berechtigt, dem Besteller anfallende Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen.
    4. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware – insbesondere durch Pfändungen – verpflichtet sich der Besteller, auf unser Eigentum hinzuweisen und uns davon unverzüglich zu benachrichtigen.
    5. Der Besteller trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung. Er verwahrt für uns unter seiner Verantwortung sämtliche Vorbehaltsware, die unter deren Verwendung entwickelten Erzeugnisse oder Sachgesamtheiten.
    6. Der Besteller verpflichtet sich, die Ware gesondert zu lagern. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf den anerkannten Saldo, soweit wir Forderungen gegenüber dem Besteller in laufender Rechnung buchen (Kontokorrentvorbehalt).
    7. Eine Be- oder Verarbeitung nimmt der Besteller an der Vorbehaltsware nur unter der Bedingung vor, dass uns daraus keine Verpflichtungen entstehen.
    8. Unabhängig vom Wertanteil unserer Ware steht uns in den Fällen des Punktes 10.7. das Wahlrecht zu, dem Besteller entweder gegen Bezahlung des gesamten offenen Saldos das derart hergestellte Produkt zu überlassen oder dieses ohne Wertausgleich in unser Eigentum zu übernehmen.
    9. Dem Besteller aus Vermengung oder Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Sachen, insbesondere Dritter, entstehende Miteigentumsanteile überträgt uns dieser im Voraus mit Entgegennahme der Vorbehaltsware.
    10. Der Besteller darf die Vorbehaltsware und die aus ihrer Be- oder Verarbeitung entstandenen Sachen nur unter Eigentumsvorbehalt veräußern und unsere Vorbehaltsrechte nicht durch irgendwelche Verfügungen über die Ware (z. B. Sicherungsübereignung oder Verpfändung) beeinträchtigen.
    11. Tatsächliche oder rechtliche Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware sowie deren Beschädigung oder Abhandenkommen sind uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
    12. Die Zession ist in den Geschäftsbüchern des Bestellers, insbesondere in der offenen Posten-Liste einzutragen und auf Lieferscheinen, Fakturen etc. dem Abnehmer ersichtlich zu machen.
    13. Forderungen gegen uns dürfen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht abgetreten werden.
  11. Gewährleistung
    1. Für Mängel seiner Lieferung, soweit diese nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht sofort vom Empfänger der Ware zu rügen sind, haftet der Lieferer in der Weise, dass er ab Werk diejenigen Teile unentgeltlich auszubessern oder nach seiner Wahl neu zu liefern hat, die wegen fehlerhafter Bauart oder mangelhafter Ausführung innerhalb sechs Monaten ab Erfüllung (Punkt 6) – bei Verwendung in Tag- und Nachtschicht innerhalb von drei Monaten – unbrauchbar werden. Bei Serienwerkzeugen haftet der Lieferer nur bei Reklamationen sofort nach Warenerhalt, längstens jedoch innerhalb acht Tagen nach Warenversand im Inland und drei Wochen im Ausland.
    2. Solche Mängel sind dem Lieferer unverzüglich schriftlich anzuzeigen und ihm die betreffenden Teile auf Verlangen für ihn fracht- und spesenfrei zuzusenden.
    3. Für Materialmängel haftet der Lieferer nur insoweit, als er den Mangel bei Anwendung fachmännischer Sorgfalt hätte erkennen müssen, jedoch nur im Rahmen der Gewährleistung seines Unterlieferers. Auch für alle mitgelieferten fremden Erzeugnisse haftet der Lieferer nur im Ausmaß der ihm zustehenden Gewährleistung.
    4. Bei Lieferung nach Probe oder Muster sind Gewährleistungsansprüche auch wegen verdeckter Mängel ausgeschlossen, wenn die gelieferte Ware der Probe oder dem Muster entspricht. Soweit ein Mangel seine Ursache in dem vom Besteller selbst beigestellten Material hat, entfällt jede Gewährleistung.
    5. Für Schäden infolge gebrauchsbedingter Abnützung, mangelhafter Wartung, unrichtiger Benützung oder infolge von außerhalb der normalen Betriebsbedingungen liegenden Umständen wird keine Haftung übernommen.
    6. Sollte der Besteller innerhalb der Gewährleistungsfrist einen Mangel beheben, so kommt der Lieferer für die dadurch entstehenden Kosten nur dann auf, wenn vor einer solchen Mängelbehebung seine schriftliche Zustimmung hiezu erteilt wird.
    7. Solange der Besteller die vereinbarten Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllt hat, ist der Lieferer zur Mängelbehebung nicht verpflichtet. Ebenso ist er dazu nicht verpflichtet, wenn seine Ausbesserung oder Ersatzleistung durch eigenmächtig veranlasste Nachbesserungsarbeiten des Bestellers erschwert sind.
    8. Bei Lieferung mit Aufstellung haftet der Lieferer nur dann, wenn auch Leerlauf und Inbetriebsetzung durch seine eigenen Organe unmittelbar nach Beendigung der Aufstellung erfolgen. Bei Verzögerungen der Aufstellung, die nicht vom Lieferer verschuldet sind, beginnt seine Mängelhaftung gemäß Punkt 6.3.
    9. Die Haftung im Sinne vorstehender Bedingungen gilt nur gegenüber dem Besteller. Wird eine Lieferung vom Lieferer auf Grund von Angaben, Zeichnungen oder Modellen des Bestellers angefertigt, so trägt dieser dem Lieferer gegenüber die volle Verantwortung für alle Schäden und Rechtsfolgen in patentrechtlicher Hinsicht. In solchen Herstellungsfällen erstreckt sich die Haftung des Lieferers nicht auf die Richtigkeit der Konstruktion, sondern darauf, dass die Ausführung gemäß den Angaben des Bestellers erfolgte.
    10. Die Mängelhaftung des Lieferers umfasst in allen Fällen nur die Beseitigung des von ihm zu vertretenden Mangels und schließt darüber hinausgehende Ansprüche des Bestellers, insbesondere für Folgeschäden, aus. Eine Verlängerung der ursprünglichen Gewährleistungsfrist tritt wegen einer Mängelbehebung nicht ein.
    11. Bei Übernahme von Reparaturaufträgen oder bei Umänderungen oder Umbauten alter sowie fremder Anlagen übernimmt der Lieferer keine Gewähr.
    12. Ansprüche aus der Gewährleistung erlöschen, wenn die vom Mangel betroffenen Teile von dritter Hand oder vom Auftraggeber selbst verändert oder instandgesetzt worden sind.
    13. Transportschäden sind auf dem Frachtbrief und dem Lieferschein zu vermerken und vom Spediteur bzw. dem die Ware liefernden Fahrer unterschriftlich zu bestätigen. Sollte eine derartige Bestätigung verweigert werden, hat der Besteller ein genaues Protokoll über die festgestellten Schäden, unter Angabe von Zeit, Name des Fahrers etc. zu erstellen. Fotokopien dieser Unterlagen wird uns der Besteller übermitteln.
    14. Ergibt die Überprüfung der Mängelanzeige, dass ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, sind wir berechtigt, den Ersatz aller uns aufgelaufenen wie immer gearteten Aufwendungen zu verlangen.
    15. Das Vorliegen eines Mangels bei Übergabe der Ware hat der Besteller zu beweisen. Eine diesbezügliche gesetzliche Vermutung, insbesondere jene des § 924 ABGB, wird ausgeschlossen.
    16. Ein Rückgriff des Bestellers gem. § 933 b ABGB wegen selbst erfüllter Gewährleistungspflichten ist nur innerhalb der vereinbarten Gewährleistungsfrist und im Umfang dieses Vertrages möglich.
    17. Verwendet oder verkauft der Besteller trotz Kenntnis oder Kennenmüssens des Mangels das mangelhafte Produkt weiter, erklärt er uns gegenüber damit gleichzeitig seinen Anspruchsverzicht hinsichtlich dieses Mangels. Soweit wir dem Besteller aus zwingendem Gesetz oder Vertrag Schadenersatz leisten müssen, sind sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen des Schadenersatzanspruches, insbesondere auch unser Verschulden, vom Besteller zu beweisen. Schadenersatzansprüche des Bestellers, die auf Behebung des Mangels durch Verbesserung oder Austausch zielen, können erst geltend gemacht werden, wenn wir mit der Erfüllung der Gewährleistungsansprüche in Verzug geraten sind.
    18. Die Gewährleistungsfrist wird durch Mängelbeseitigung bzw. Mängelbeseitigungsversuche weder verlängert, noch unterbrochen; hierzu bedarf es der gerichtlichen Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches oder unseres schriftlichen Anerkenntnisses. Mängelbeseitigungsversuche stellen kein Anerkenntnis dar und führen sohin nicht zur Verlängerung der Frist. Dasselbe gilt für Mängelbeseitigungen, die im Kulanzweg, d. h. ohne Anerkennung einer Rechtspflicht erfolgt sind.
  12. Schadenersatz
    1. Sämtliche etwa gegen uns bestehende Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen und auch für grobe Fahrlässigkeit, insbesondere wenn diese im Grenzbereich zwischen leichter und grober Fahrlässigkeit liegt.
    2. Schadenersatzansprüche jeder Art – sofern dem nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen – verjähren unabhängig vom Zeitpunkt der Kenntnis des Bestellers binnen 12 Monaten ab Ablieferung.
    3. Unsere Haftung für Folge- und Vermögensschäden, Gewinnentgang sowie Schäden jeder anderen Art ist generell ausgeschlossen, sofern diese Haftung nicht aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen besteht. Im Falle derart behaupteter Sachverhalte sind nicht wir zum Entlastungsbeweis verpflichtet, sondern hat dies der Besteller, ebenso wie ein zwingend haftungsbegründendes Verschulden unsererseits, nachzuweisen.
  13. Produkthaftung
    1. Die Ersatzpflicht für aus dem Produkthaftungsgesetz resultierende Sachschäden ist, sofern es sich nicht um ein Konsumentengeschäft nach dem Konsumentenschutzgesetz handelt, ausgeschlossen.
  14. Verzug des Bestellers
    1. Gerät der Besteller mit einer vereinbarten Zahlung oder sonstigen Leistungen in Verzug, so hat er dem Lieferer Verzugszinsen in Höhe der von österreichischen Großbanken für offene Kredite verrechneten Zinsen und Kosten zu vergüten.
    2. Stattdessen ist der Lieferer berechtigt, wenn die Ware bereits geliefert ist, unter Einräumung einer angemessenen Nachfrist für den ganzen offenen Kaufpreis Terminverlust zu erklären und die Bezahlung der Restschuld zu verlangen oder die Ware zurückzufordern und ein Abstandsgeld zu begehren, das sich aus dem Ersatz für eine perzentuelle eingetretene Wertminderung der Ware und einer Abstandsgebühr von 10 % ihres Verkaufspreises zusammensetzt und mit den bereits empfangenen, an den Besteller rückzustellenden Gegenleistungen zu verrechnen ist.
    3. Ist die Ware noch nicht geliefert, so hat der Lieferer das Recht, statt der Verzugszinsen den Rücktritt vom Vertrag zu erklären. Bei marktgängigen Waren ist ihm hierbei unter Anrechnung bereits empfangener Gegenleistung ein Abstandsgeld von 10 % des Verkaufspreises zu leisten, bei nicht marktgängigen Waren zusätzlich auch der Ersatz seiner aufgelaufenen Herstellkosten, wogegen die angearbeiteten Teile dem Besteller zur Verfügung stehen.
    4. Werden uns nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, die Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Bestellers rechtfertigen, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, Vorauszahlungen zu verlangen oder unsere Lieferung von einer Sicherheitsleistung abhängig zu machen; Punkt 14.1. bis 14.3. gilt sinngemäß.
  15. Datenschutz und Urheberrecht
    1. Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass auch die in der Vereinbarung mitenthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von uns automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden.
    2. Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen u. dgl. stets unser geistiges Eigentum. Der Besteller erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.
    3. Das zu obigem Punkt 14.2. vereinbarte Schutzrecht gilt nicht nur für uns, sondern auch zugunsten des Bestellers in analog anzuwendender Weise.
    4. Werden bei Lieferung nach Vorlagen, Zeichnungen oder sonstigen Angaben des Bestellers Schutzrechte Dritter verletzt, so stellt uns der Besteller von allen Ansprüchen schad- und klaglos.
  16. Erfüllungsort und Gerichtsstand
    1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen ist der Sitz unserer Gesellschaft.
    2. Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten ist als Gerichtsstand der Sitz unserer Gesellschaft vereinbart. Unsere Gesellschaft bleibt jedoch berechtigt, auch am Sitz des Vertragspartners Klage zu erheben.
  17. Anwendbares Recht
    1. Auf sämtliche Verträge und Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller kommt, soweit nicht durch vorstehende allgemeine Geschäftsbedingungen oder hievon abweichende schriftliche Vereinbarungen anderes geregelt ist, ausschließlich Österreichisches Recht zur Anwendung. Die Anwendbarkeit internationaler Übereinkommen, wie etwa des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.4.1980 über den internationalen Warenkauf (CISG oder UNCITRAL), in der jeweils geltenden Fassung, oder an deren Stelle tretenden Übereinkommen ähnlicher Art, wird ausdrücklich ausgeschlossen.
    2. Vertrags- und Verhandlungssprache ist Deutsch. Sofern sich die Vertragspartner bei Gesprächen, Korrespondenz und anderen Anlässen daneben einer anderen Sprache bedienen, hat der deutsche Wortlaut Vorrang und ist Deutsch in jedem Verfahren, insbesondere auch in einem allfälligen Schiedsverfahren, die ausschließliche Verhandlungssprache.
    3. Soferne wir daher im Einzelfall bereit sind, etwa in der Sprache des Bestellers zu korrespondieren oder zu verhandeln, führt dies nicht zu einem Verzicht auf die in den vorangegangenen Punkten angeführten Vereinbarungen.