Allgemeine Geschäftsbedingungen

      1. ALLGEMEINE EINKAUFSBEDINGUNGEN
        Friedrich Deutsch Metallwerk Gesellschaft m.b.H.

        1. Vertragsumfang und Gültigkeit
          1. Für sämtliche Bestellungen und Vertragsabschlüsse im Zusammenhang mit Einkäufen der Friedrich Deutsch Metallwerk Gesellschaft m.b.H. gelten ausschließlich diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen (AEB).
          2. Geschäftsbedingungen des Lieferanten werden für das gegenständliche Rechtsgeschäft und die gesamte Geschäftsbeziehung ausdrücklich ausgeschlossen. Geschäftsbedingungen des Lieferanten, die unseren AEB widersprechen, gelten auch dann nicht, wenn wir ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen haben, und zwar auch dann nicht, wenn in den Geschäftsbedingungen des Lieferanten deren Gültigkeit als ausdrückliche Bedingung eines Vertragsabschlusses genannt ist.
          3. Von diesen AEB abweichende Handelsbräuche/Usancen haben keine Rechtswirksamkeit.
          4. Diese AEB gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung, also alle unsere gegenwärtigen und späteren Bestellungen und Vertragsabschlüsse, auch wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden. Wir erklären, ausschließlich aufgrund dieser AEB zu kontrahieren.
          5. Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen oder Ergänzungen der Bestellungen und einvernehmliche Abweichungen von diesen AEB bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit der Schriftform ebenso wie jede Abrede, von der Schriftform abzuweichen.
          6. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AEB oder sonstige vertragliche Abmachungen unwirksam sein oder rechtsunwirksam werden, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und des abgeschlossenen Rechtsgeschäftes nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen bzw. so auszulegen, dass sie dem Sinn und Zweck der unwirksamen am nächsten kommt.
          7. Der Lieferant ist ohne unsere vorangegangene schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, Vertragsrechte welcher Art auch immer an Dritte rechtswirksam abzutreten oder zu verpfänden oder in sonstiger Weise darüber Verfügungen zu treffen.
          8. Wurde die Geltung von Ö-Normen vereinbart, so gelten sie nur insoweit, als sie diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen nicht widersprechen.
        2. Bestellungen (Vertragsabschluss)
          1. Bestellungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform und können auch per Fax oder E-Mail mit gesicherter elektronischer Signatur erteilt werden. Mündlich erteilten Aufträgen kommt keinerlei Rechtswirkung zu.
          2. Auf Punkt 1 und die dortigen Bestimmungen über die Rechtswirksamkeit unserer AEB als Vertragsinhalt wird verwiesen.
        3. Geheimhaltung
          1. Die Vertragspartner verpflichten sich, den Abschluss des Vertrages und dessen Abwicklung vertraulich zu behandeln und in Werbematerialien auf die wechselseitigen geschäftlichen Verbindungen nicht vor schriftlicher Zustimmung des jeweils anderen Vertragspartners hinzuweisen.
          2. Alle den Vertragspartnern wechselseitig zur Verfügung gestellten Unterlagen wie Modelle, Muster, Zeichnungen, Details der Produktbeschreibungen, des Verfahrens etc., dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind in der Weise zu verwahren, dass ein Zugriff Dritter möglichst ausgeschlossen wird.
          3. Die Vertragspartner verpflichten sich wechselseitig, alle nicht offenkundigen, kaufmännischen und technischen Belange, die ihnen durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln. Diese Verpflichtung ist auch auf Subunternehmer und Unterlieferanten entsprechend zu überbinden.
          4. Die Vertragspartner verpflichten sich wechselseitig, die personenbezogenen Daten des anderen Vertragspartners vertraulich und den Vorgaben des österreichischen Datenschutzgesetzes entsprechend zu behandeln.
        4. Qualität
          1. Alle Waren, unter denen in diesen Einkaufsbedingungen sämtliche Lieferungen und sonstige Leistungen eines Lieferanten verstanden werden, müssen den in der Bestellung angegebenen Qualitätsbedingungen genau entsprechen. Angeführte Normen (z. B. DIN, ÖNORM, Werknormen) und Zeichnungen beziehen sich auf die jeweils zuletzt herausgegebene und zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Ausgabe, sofern in der Bestellung nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist. Sofern und insoweit in unserer Bestellung keine besonderen Qualitätsbedingungen enthalten sind, müssen die gelieferten Waren zumindest die handelsübliche Qualität aufweisen und darüber hinaus den im jeweiligen Fall anwendbaren Bestimmungen (z. B. Gesetzen, Verordnungen, Ö-Normen [in deren Ermangelung sonstiger Normen] und den Regeln der Technik) entsprechen.
          2. Der erteilte Auftrag darf ohne unsere Zustimmung weder teilweise noch ganz an Subunternehmen weitergegeben werden.
        5. Immaterialgüterrechte des Bestellers
          1. Von uns zur Verfügung gestellte Pläne, Skizzen, Zeichnungen, Konstruktionsangaben, Berechnungen und sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets geistiges Eigentum des Bestellers unter vollem Schutz der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich Vervielfältigung und Wettbewerb.
        6. Erfüllungsort, Preis und Verpackung
          1. Erfüllungsort ist unsere Geschäftsadresse, wenn nicht in der Bestellung etwas anderes bestimmt oder mit uns etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Bis zur Übernahme durch uns am Erfüllungsort trägt der Lieferant die Gefahren und Kosten, insbesondere auch die Prämien für eine von ihm abzuschließende angemessene Transportversicherung, wenn nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.
          2. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, verstehen sich die Preise verpackt, frei gelieferter Bestimmungsort, entladen und sind Fixpreise. Die Lieferung hat sachgemäß erbracht zu werden. Aus einer Nichtbeachtung der Anweisungen entstehende Schäden trägt der Lieferant.
          3. Teillieferungen sind nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung zulässig.
        7. Rechnungen und Lieferscheine
          1. Auf jeder Rechnung und auf jedem Lieferschein ist unsere Bestellnummer anzuführen.
          2. Rechnungen haben darüber hinaus genau spezifizierte Angaben über Auftragsnummer, Auftragsdatum und gelieferte Ware (Bezeichnung der Art und Menge) zu enthalten und den Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes zu entsprechen, da widrigenfalls die Fälligkeit des Rechnungsbetrages gehemmt ist.
        8. Lieferzeit, Lieferverzug, Pönale
          1. Von uns vorgegebene und/oder vereinbarte Liefertermine oder Fertigstellungstermine sind Fixtermine und bedeuten, dass die Ware am angegebenen Liefertag an der angegebenen Lieferadresse verfügbar ist. Bei Lieferverzug sind wir daher unbeschadet allenfalls darüber hinausgehender gesetzlicher Ansprüche berechtigt, ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Wir sind berechtigt, unabhängig vom Nachweis des Schadens oder eines Verschuldens ein nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht unterliegendes Pönale von 0,5 % des Fakturenbetrages pro angefangener Woche zu verlangen (höchstens jedoch 5 % des Fakturenbetrages). Die Geltendmachung darüber hinausgehender Schäden, die uns aus einem verschuldeten oder unverschuldeten Verzug des Lieferanten entstehen, bleibt davon unberührt. Soweit kein Liefertermin genannt ist, gilt Lieferung innerhalb von 14 Tagen ab Vertragsabschluss als vereinbart.
          2. Der Lieferant nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass die Friedrich Deutsch Metallwerk Ges.m.b.H. im Sinne eines zertifizierten Qualitätsmanagements und mit dem Ziel der Erreichung einer höchst möglichen Lieferqualität eine Lieferantenbewertung durchführt.Im Vordergrund des Lieferantenbewertungssystems stehen dabei die Pünktlichkeit und Liefertreue. Maßstab für die Bewertung ist eine taggenaue Anlieferung, gemessen am bestätigten Liefertermin laut Auftragsbestätigung. Eine pünktliche Lieferung zum bestätigten Liefertermin erhält die Bewertung „ohne Fehler“, eine Lieferung mit einer terminlichen Abweichung von +/- 3 Tagen erhält die Bewertung „Nebenfehler“, eine Lieferung mit einer Abweichung von +/- 5 Tagen erhält die Bewertung „Hauptfehler“.

            Ein weiteres wesentliches Kriterium der Lieferantenbewertung ist die Qualitätsbewertung. Eine vollständig mangelfreie Lieferung erhält die Bewertung „ohne Fehler“, eine Lieferung mit so geringfügigen Mängeln, dass eine Verwendung ohne Mehraufwand erfolgen kann, erhält die Bewertung „Nebenfehler“, eine Lieferung, die nur mit Nacharbeit oder sonstigem Zusatzaufwand verwendbar ist, erhält die Qualifikation „Hauptfehler“.

            Hauptfehler verursachen bei der Friedrich Deutsch Metallwerk Ges.m.b.H. erheblichen Aufwand, so beispielsweise für das Prüfen, Analysieren, Sortieren sowie für internen und externen Schriftverkehr. Es wird vereinbart, dass bei Auftreten von Hauptfehlern ein verschuldensunabhängiger, pauschalierter Aufwandsbetrag von € 350,00 vom Lieferanten ersetzt wird, wobei mit diesem Vergütungsbetrag die Geltendmachung eines kausalen, darüber hinausgehenden Schadens nicht ausgeschlossen ist.

        9. Sicherungsrechte
          1. Wir gehen davon aus, dass an den gelieferten Waren zum Zeitpunkt der Übergabe durch uns keine Sicherungsrechte welcher Art auch immer bestehen, widrigenfalls sind wir berechtigt, die Übernahme zu verweigern und die unverzügliche Lieferung von unbelasteten Waren sowie Schadenersatz zu verlangen.
        10. Zahlung, Zessionsverbot und Gegenansprüche
          1. Falls nicht ausdrücklich anders vereinbart, zahlen wir binnen 30 Tagen mit 3 % Skonto oder binnen 90 Tagen ohne Abzug durch Überweisung. Der Lauf der Zahlungsfristen beginnt mit Rechnungserhalt oder mit Erhalt mangelfreier Ware, je nachdem, welches Datum später ist. Eine Zession von Rechnungsbeträgen ist nur mit unserer vorherigen schriftlichen Genehmigung zulässig. Die Zahlung bedeutet keine Anerkennung der Ordnungsmäßigkeit der Lieferung und damit keinen Verzicht auf uns zustehende Ansprüche aus Erfüllungsmängeln wegen Gewährleistung oder Schadenersatz.
          2. Falls uns Ansprüche gegen den Lieferanten zustehen, sind wir zur Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechtes sowie zur Aufrechnung berechtigt.
        11. Übernahme und Gewährleistung
          1. Falls nicht anders vereinbart, beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre und beginnt frühestens mit dem Tag zu laufen, an welchem die Ware von uns endgültig übernommen wurde.
          2. Bei verdeckten Mängeln beginnt die Gewährleistungsfrist frühestens mit der Entdeckung des Mangels zu laufen; zur Anbringung von Mängelrügen sind wir innerhalb von drei Monaten nach Entdeckung des Mangels berechtigt.
          3. Im Haftungsfall sind wir ungeachtet sonstiger gesetzlicher Möglichkeiten berechtigt, selbst wenn die Mängel unwesentlich oder behebbar sind, nach unserer Wahl Wandlung, kostenlose Ersatzlieferung, kostenlose Beseitigung der Mängel oder einen angemessenen Preisnachlass zu verlangen oder die festgestellten Mängel auf Kosten des Lieferanten beheben zu lassen. Sollte aufgrund gesetzlicher Bestimmungen eine Nachfrist erforderlich sein, gilt jedenfalls ein Zeitraum von längstens vier Wochen als angemessen. In dringenden Fällen sind wir berechtigt, erforderliche Instandsetzungsarbeiten oder Ersatzlieferungen ohne Nachfristsetzung in einer uns geeignet erscheinenden Weise auf Kosten des Lieferanten selbst vorzunehmen oder Dritten zu übertragen. Die Gewährleistung des Lieferanten für Lieferungen, bei welchen aufgetretene Mängel durch uns oder Dritte behoben werden, bleibt bestehen.
        12. Schadenersatz
          1. Sämtliche etwa gegen uns bestehende Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen, ebenso für grobe Fahrlässigkeit, insbesondere wenn diese im Grenzbereich zwischen leichter und grober Fahrlässigkeit liegt.
        13. Höhere Gewalt
          1. Fälle höherer Gewalt befreien uns von der Abnahmepflicht in dem Maß, wie sie die Benutzung oder Verarbeitung der bestellten Ware hindern, und berechtigen uns nach unserer Wahl auch, die abgeschlossene Vereinbarung für uns kostenfrei zu stornieren. Als Fälle höherer Gewalt gelten auch behördliche Eingriffe und Verbote, Arbeitskonflikte, Energie- und Rohstoffmangel, Brandschaden, Überschwemmung, Verkehrsstörungen und ähnliche Fälle.
        14. Produkthaftung
          1. Der Lieferant verpflichtet sich, uns alle Produktionsschäden, die durch von ihm gelieferte Produkte oder Teilprodukte verursacht werden, zu ersetzen sowie uns hinsichtlich aller Schadenersatzansprüche Dritter schad- und klaglos zu halten, und zwar sowohl was Personen- als auch Sachschäden betrifft.
          2. Der Lieferant ist weiters verpflichtet, sämtliche zum bestimmungsgemäßen Gebrauch (Einbau, Anwendung etc.) der von ihm gelieferten Produkte erforderlichen Unterlagen, Anleitungen, Zeichnungen und sonstige Dokumentationen unaufgefordert und vollständig in deutscher Sprache mitzuliefern.
          3. Sollten dem Lieferanten nachträglich Umstände bekannt werden, die zur Entstehung von Produkthaftungsansprüchen führen könnten, so ist er verpflichtet, uns unverzüglich darüber zu informieren und uns allen Aufwand und alle Schäden zu ersetzen, die wir durch allfällige Rückholaktionen der fehlerhaften Produkte erleiden bzw. Dritten ersetzen müssten.
          4. Sollte es in Produkthaftungsfällen zu Rechtsstreitigkeiten kommen, so wird der Lieferant sämtliche zweckdienlichen Beweismittel rechtzeitig übergeben, uns nach besten Kräften unterstützen und uns die angemessenen Kosten solcher Rechtsstreitigkeiten ersetzen.
        15. Gerichtsstand
          1. Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten ist als Gerichtsstand der Sitz unserer Gesellschaft vereinbart. Unsere Gesellschaft bleibt jedoch berechtigt, auch am Sitz des Vertragspartners Klage zu erheben.
        16. Anwendbares Recht
          1. Auf sämtliche Verträge und Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Lieferanten kommt, soweit nicht durch vorstehende allgemeine Einkaufsbedingungen oder hiervon abweichende schriftliche Vereinbarungen anderes geregelt ist, ausschließlich Österreichisches Recht zur Anwendung. Die Anwendbarkeit internationaler Übereinkommen, wie etwa des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.4.1980 über den internationalen Warenkauf (CISG oder UNCITRAL) in der jeweils geltenden Fassung, oder von an deren Stelle tretenden Übereinkommen ähnlicher Art, wird ausdrücklich ausgeschlossen.
          2. Vertrags- und Verhandlungssprache ist Deutsch. Soweit sich die Vertragspartner bei Gesprächen, Korrespondenz und anderen Anlässen daneben einer anderen Sprache bedienen, hat der deutsche Wortlaut Vorrang und ist Deutsch in jedem Verfahren, insbesondere auch in einem allfälligen Schiedsverfahren, die ausschließliche Verhandlungssprache.
          3. Sofern wir daher im Einzelfall bereit sind, etwa in der Sprache des Lieferanten zu korrespondieren oder zu verhandeln, führt dies nicht zu einem Verzicht auf die in den vorangegangenen Punkten angeführten Vereinbarungen.
      1. ALLGEMEINE EINKAUFSBEDINGUNGEN
        Friedrich Deutsch Metallwerk Gesellschaft m.b.H.

        1. Vertragsumfang und Gültigkeit
          1. Für sämtliche Bestellungen und Vertragsabschlüsse im Zusammenhang mit Einkäufen der Friedrich Deutsch Metallwerk Gesellschaft m.b.H. gelten ausschließlich diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen (AEB).
          2. Geschäftsbedingungen des Lieferanten werden für das gegenständliche Rechtsgeschäft und die gesamte Geschäftsbeziehung ausdrücklich ausgeschlossen. Geschäftsbedingungen des Lieferanten, die unseren AEB widersprechen, gelten auch dann nicht, wenn wir ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen haben, und zwar auch dann nicht, wenn in den Geschäftsbedingungen des Lieferanten deren Gültigkeit als ausdrückliche Bedingung eines Vertragsabschlusses genannt ist.
          3. Von diesen AEB abweichende Handelsbräuche/Usancen haben keine Rechtswirksamkeit.
          4. Diese AEB gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung, also alle unsere gegenwärtigen und späteren Bestellungen und Vertragsabschlüsse, auch wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden. Wir erklären, ausschließlich aufgrund dieser AEB zu kontrahieren.
          5. Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen oder Ergänzungen der Bestellungen und einvernehmliche Abweichungen von diesen AEB bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit der Schriftform ebenso wie jede Abrede, von der Schriftform abzuweichen.
          6. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AEB oder sonstige vertragliche Abmachungen unwirksam sein oder rechtsunwirksam werden, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und des abgeschlossenen Rechtsgeschäftes nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen bzw. so auszulegen, dass sie dem Sinn und Zweck der unwirksamen am nächsten kommt.
          7. Der Lieferant ist ohne unsere vorangegangene schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, Vertragsrechte welcher Art auch immer an Dritte rechtswirksam abzutreten oder zu verpfänden oder in sonstiger Weise darüber Verfügungen zu treffen.
          8. Wurde die Geltung von Ö-Normen vereinbart, so gelten sie nur insoweit, als sie diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen nicht widersprechen.
        2. Bestellungen (Vertragsabschluss)
          1. Bestellungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform und können auch per Fax oder E-Mail mit gesicherter elektronischer Signatur erteilt werden. Mündlich erteilten Aufträgen kommt keinerlei Rechtswirkung zu.
          2. Auf Punkt 1 und die dortigen Bestimmungen über die Rechtswirksamkeit unserer AEB als Vertragsinhalt wird verwiesen.
        3. Geheimhaltung
          1. Die Vertragspartner verpflichten sich, den Abschluss des Vertrages und dessen Abwicklung vertraulich zu behandeln und in Werbematerialien auf die wechselseitigen geschäftlichen Verbindungen nicht vor schriftlicher Zustimmung des jeweils anderen Vertragspartners hinzuweisen.
          2. Alle den Vertragspartnern wechselseitig zur Verfügung gestellten Unterlagen wie Modelle, Muster, Zeichnungen, Details der Produktbeschreibungen, des Verfahrens etc., dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind in der Weise zu verwahren, dass ein Zugriff Dritter möglichst ausgeschlossen wird.
          3. Die Vertragspartner verpflichten sich wechselseitig, alle nicht offenkundigen, kaufmännischen und technischen Belange, die ihnen durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln. Diese Verpflichtung ist auch auf Subunternehmer und Unterlieferanten entsprechend zu überbinden.
          4. Die Vertragspartner verpflichten sich wechselseitig, die personenbezogenen Daten des anderen Vertragspartners vertraulich und den Vorgaben des österreichischen Datenschutzgesetzes entsprechend zu behandeln.
        4. Qualität
          1. Alle Waren, unter denen in diesen Einkaufsbedingungen sämtliche Lieferungen und sonstige Leistungen eines Lieferanten verstanden werden, müssen den in der Bestellung angegebenen Qualitätsbedingungen genau entsprechen. Angeführte Normen (z. B. DIN, ÖNORM, Werknormen) und Zeichnungen beziehen sich auf die jeweils zuletzt herausgegebene und zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Ausgabe, sofern in der Bestellung nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist. Sofern und insoweit in unserer Bestellung keine besonderen Qualitätsbedingungen enthalten sind, müssen die gelieferten Waren zumindest die handelsübliche Qualität aufweisen und darüber hinaus den im jeweiligen Fall anwendbaren Bestimmungen (z. B. Gesetzen, Verordnungen, Ö-Normen [in deren Ermangelung sonstiger Normen] und den Regeln der Technik) entsprechen.
          2. Der erteilte Auftrag darf ohne unsere Zustimmung weder teilweise noch ganz an Subunternehmen weitergegeben werden.
        5. Immaterialgüterrechte des Bestellers
          1. Von uns zur Verfügung gestellte Pläne, Skizzen, Zeichnungen, Konstruktionsangaben, Berechnungen und sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets geistiges Eigentum des Bestellers unter vollem Schutz der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich Vervielfältigung und Wettbewerb.
        6. Erfüllungsort, Preis und Verpackung
          1. Erfüllungsort ist unsere Geschäftsadresse, wenn nicht in der Bestellung etwas anderes bestimmt oder mit uns etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Bis zur Übernahme durch uns am Erfüllungsort trägt der Lieferant die Gefahren und Kosten, insbesondere auch die Prämien für eine von ihm abzuschließende angemessene Transportversicherung, wenn nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.
          2. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, verstehen sich die Preise verpackt, frei gelieferter Bestimmungsort, entladen und sind Fixpreise. Die Lieferung hat sachgemäß erbracht zu werden. Aus einer Nichtbeachtung der Anweisungen entstehende Schäden trägt der Lieferant.
          3. Teillieferungen sind nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung zulässig.
        7. Rechnungen und Lieferscheine
          1. Auf jeder Rechnung und auf jedem Lieferschein ist unsere Bestellnummer anzuführen.
          2. Rechnungen haben darüber hinaus genau spezifizierte Angaben über Auftragsnummer, Auftragsdatum und gelieferte Ware (Bezeichnung der Art und Menge) zu enthalten und den Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes zu entsprechen, da widrigenfalls die Fälligkeit des Rechnungsbetrages gehemmt ist.
        8. Lieferzeit, Lieferverzug, Pönale
          1. Von uns vorgegebene und/oder vereinbarte Liefertermine oder Fertigstellungstermine sind Fixtermine und bedeuten, dass die Ware am angegebenen Liefertag an der angegebenen Lieferadresse verfügbar ist. Bei Lieferverzug sind wir daher unbeschadet allenfalls darüber hinausgehender gesetzlicher Ansprüche berechtigt, ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Wir sind berechtigt, unabhängig vom Nachweis des Schadens oder eines Verschuldens ein nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht unterliegendes Pönale von 0,5 % des Fakturenbetrages pro angefangener Woche zu verlangen (höchstens jedoch 5 % des Fakturenbetrages). Die Geltendmachung darüber hinausgehender Schäden, die uns aus einem verschuldeten oder unverschuldeten Verzug des Lieferanten entstehen, bleibt davon unberührt. Soweit kein Liefertermin genannt ist, gilt Lieferung innerhalb von 14 Tagen ab Vertragsabschluss als vereinbart.
          2. Der Lieferant nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass die Friedrich Deutsch Metallwerk Ges.m.b.H. im Sinne eines zertifizierten Qualitätsmanagements und mit dem Ziel der Erreichung einer höchst möglichen Lieferqualität eine Lieferantenbewertung durchführt.Im Vordergrund des Lieferantenbewertungssystems stehen dabei die Pünktlichkeit und Liefertreue. Maßstab für die Bewertung ist eine taggenaue Anlieferung, gemessen am bestätigten Liefertermin laut Auftragsbestätigung. Eine pünktliche Lieferung zum bestätigten Liefertermin erhält die Bewertung „ohne Fehler“, eine Lieferung mit einer terminlichen Abweichung von +/- 3 Tagen erhält die Bewertung „Nebenfehler“, eine Lieferung mit einer Abweichung von +/- 5 Tagen erhält die Bewertung „Hauptfehler“.

            Ein weiteres wesentliches Kriterium der Lieferantenbewertung ist die Qualitätsbewertung. Eine vollständig mangelfreie Lieferung erhält die Bewertung „ohne Fehler“, eine Lieferung mit so geringfügigen Mängeln, dass eine Verwendung ohne Mehraufwand erfolgen kann, erhält die Bewertung „Nebenfehler“, eine Lieferung, die nur mit Nacharbeit oder sonstigem Zusatzaufwand verwendbar ist, erhält die Qualifikation „Hauptfehler“.

            Hauptfehler verursachen bei der Friedrich Deutsch Metallwerk Ges.m.b.H. erheblichen Aufwand, so beispielsweise für das Prüfen, Analysieren, Sortieren sowie für internen und externen Schriftverkehr. Es wird vereinbart, dass bei Auftreten von Hauptfehlern ein verschuldensunabhängiger, pauschalierter Aufwandsbetrag von € 350,00 vom Lieferanten ersetzt wird, wobei mit diesem Vergütungsbetrag die Geltendmachung eines kausalen, darüber hinausgehenden Schadens nicht ausgeschlossen ist.

        9. Sicherungsrechte
          1. Wir gehen davon aus, dass an den gelieferten Waren zum Zeitpunkt der Übergabe durch uns keine Sicherungsrechte welcher Art auch immer bestehen, widrigenfalls sind wir berechtigt, die Übernahme zu verweigern und die unverzügliche Lieferung von unbelasteten Waren sowie Schadenersatz zu verlangen.
        10. Zahlung, Zessionsverbot und Gegenansprüche
          1. Falls nicht ausdrücklich anders vereinbart, zahlen wir binnen 30 Tagen mit 3 % Skonto oder binnen 90 Tagen ohne Abzug durch Überweisung. Der Lauf der Zahlungsfristen beginnt mit Rechnungserhalt oder mit Erhalt mangelfreier Ware, je nachdem, welches Datum später ist. Eine Zession von Rechnungsbeträgen ist nur mit unserer vorherigen schriftlichen Genehmigung zulässig. Die Zahlung bedeutet keine Anerkennung der Ordnungsmäßigkeit der Lieferung und damit keinen Verzicht auf uns zustehende Ansprüche aus Erfüllungsmängeln wegen Gewährleistung oder Schadenersatz.
          2. Falls uns Ansprüche gegen den Lieferanten zustehen, sind wir zur Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechtes sowie zur Aufrechnung berechtigt.
        11. Übernahme und Gewährleistung
          1. Falls nicht anders vereinbart, beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre und beginnt frühestens mit dem Tag zu laufen, an welchem die Ware von uns endgültig übernommen wurde.
          2. Bei verdeckten Mängeln beginnt die Gewährleistungsfrist frühestens mit der Entdeckung des Mangels zu laufen; zur Anbringung von Mängelrügen sind wir innerhalb von drei Monaten nach Entdeckung des Mangels berechtigt.
          3. Im Haftungsfall sind wir ungeachtet sonstiger gesetzlicher Möglichkeiten berechtigt, selbst wenn die Mängel unwesentlich oder behebbar sind, nach unserer Wahl Wandlung, kostenlose Ersatzlieferung, kostenlose Beseitigung der Mängel oder einen angemessenen Preisnachlass zu verlangen oder die festgestellten Mängel auf Kosten des Lieferanten beheben zu lassen. Sollte aufgrund gesetzlicher Bestimmungen eine Nachfrist erforderlich sein, gilt jedenfalls ein Zeitraum von längstens vier Wochen als angemessen. In dringenden Fällen sind wir berechtigt, erforderliche Instandsetzungsarbeiten oder Ersatzlieferungen ohne Nachfristsetzung in einer uns geeignet erscheinenden Weise auf Kosten des Lieferanten selbst vorzunehmen oder Dritten zu übertragen. Die Gewährleistung des Lieferanten für Lieferungen, bei welchen aufgetretene Mängel durch uns oder Dritte behoben werden, bleibt bestehen.
        12. Schadenersatz
          1. Sämtliche etwa gegen uns bestehende Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen, ebenso für grobe Fahrlässigkeit, insbesondere wenn diese im Grenzbereich zwischen leichter und grober Fahrlässigkeit liegt.
        13. Höhere Gewalt
          1. Fälle höherer Gewalt befreien uns von der Abnahmepflicht in dem Maß, wie sie die Benutzung oder Verarbeitung der bestellten Ware hindern, und berechtigen uns nach unserer Wahl auch, die abgeschlossene Vereinbarung für uns kostenfrei zu stornieren. Als Fälle höherer Gewalt gelten auch behördliche Eingriffe und Verbote, Arbeitskonflikte, Energie- und Rohstoffmangel, Brandschaden, Überschwemmung, Verkehrsstörungen und ähnliche Fälle.
        14. Produkthaftung
          1. Der Lieferant verpflichtet sich, uns alle Produktionsschäden, die durch von ihm gelieferte Produkte oder Teilprodukte verursacht werden, zu ersetzen sowie uns hinsichtlich aller Schadenersatzansprüche Dritter schad- und klaglos zu halten, und zwar sowohl was Personen- als auch Sachschäden betrifft.
          2. Der Lieferant ist weiters verpflichtet, sämtliche zum bestimmungsgemäßen Gebrauch (Einbau, Anwendung etc.) der von ihm gelieferten Produkte erforderlichen Unterlagen, Anleitungen, Zeichnungen und sonstige Dokumentationen unaufgefordert und vollständig in deutscher Sprache mitzuliefern.
          3. Sollten dem Lieferanten nachträglich Umstände bekannt werden, die zur Entstehung von Produkthaftungsansprüchen führen könnten, so ist er verpflichtet, uns unverzüglich darüber zu informieren und uns allen Aufwand und alle Schäden zu ersetzen, die wir durch allfällige Rückholaktionen der fehlerhaften Produkte erleiden bzw. Dritten ersetzen müssten.
          4. Sollte es in Produkthaftungsfällen zu Rechtsstreitigkeiten kommen, so wird der Lieferant sämtliche zweckdienlichen Beweismittel rechtzeitig übergeben, uns nach besten Kräften unterstützen und uns die angemessenen Kosten solcher Rechtsstreitigkeiten ersetzen.
        15. Gerichtsstand
          1. Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten ist als Gerichtsstand der Sitz unserer Gesellschaft vereinbart. Unsere Gesellschaft bleibt jedoch berechtigt, auch am Sitz des Vertragspartners Klage zu erheben.
        16. Anwendbares Recht
          1. Auf sämtliche Verträge und Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Lieferanten kommt, soweit nicht durch vorstehende allgemeine Einkaufsbedingungen oder hiervon abweichende schriftliche Vereinbarungen anderes geregelt ist, ausschließlich Österreichisches Recht zur Anwendung. Die Anwendbarkeit internationaler Übereinkommen, wie etwa des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.4.1980 über den internationalen Warenkauf (CISG oder UNCITRAL) in der jeweils geltenden Fassung, oder von an deren Stelle tretenden Übereinkommen ähnlicher Art, wird ausdrücklich ausgeschlossen.
          2. Vertrags- und Verhandlungssprache ist Deutsch. Soweit sich die Vertragspartner bei Gesprächen, Korrespondenz und anderen Anlässen daneben einer anderen Sprache bedienen, hat der deutsche Wortlaut Vorrang und ist Deutsch in jedem Verfahren, insbesondere auch in einem allfälligen Schiedsverfahren, die ausschließliche Verhandlungssprache.
          3. Sofern wir daher im Einzelfall bereit sind, etwa in der Sprache des Lieferanten zu korrespondieren oder zu verhandeln, führt dies nicht zu einem Verzicht auf die in den vorangegangenen Punkten angeführten Vereinbarungen.

Kontaktanfrage stellen

Sie möchten einen geeigneten Anbieter finden, der sich mit Ihrem Problem auskennt und aus der Nähe kommt? Schildern Sie uns Ihr Anliegen in wenigen Worten und wir identifizieren das passende Angebot für Sie!

Jetzt bewerben

Interesse an einem Job in einem Metallverarbeitungsunternehmen?
Wirf einen Blick auf unsere offenen Stellen und bewirb Dich jetzt!

Copyright © F. Deutsch Metallwerk Ges.m.b.H. Innsbruck, Österreich.